Liebe Leser*innen

in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage über die Meinung der Deutschen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gab es – so die Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – ein „schockierendes“ Ergebnis. Fast ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung (31%) glaubt in einer „Scheindemokratie“ zu leben „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. In den neuen Bundesländern stimmt dieser Ansicht fast die Hälfte (45%) der Befragten zu. Im Westen sind es 28%. Außerdem fordern 28% aller Befragten, dass das politische System der Bundesrepublik „grundlegend geändert“ gehöre.

Parlamentarische Demokratie oder „Scheindemokratie“?

– Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt das politische System in Deutschland infrage. –

Über dieses Umfrageergebnis will ich mit Elisabeth Müller-Witt, Rodion Bakum und Sebastian Fiedler am 22. April im Rahmen des Polit-Cafés im Kloster Saarn sprechen.

Uns sollten aber noch weitere Fragen beschäftigen, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängen.

Können wir als politische Partei, als SPD, das System der parlamentarischen Demokratie so überzeugend vertreten, dass der Anteil derer, die dieses System in der Bundesrepublik ablehnen, geringer wird?

Wie muss unsere politische Arbeit vor Ort aussehen, damit wir einen Betrag zur Wert-schätzung unserer politischen Ordnung leisten?

Was können unsere Abgeordneten in den Bezirksvertretungen, dem Rat der Stadt, im Landtag und Bundestag dazu beitragen?

Müssen wir in Zukunft anders Wahlkämpfe führen?

Brauchen wir eine neue Sensibilisierung für das Konzept der „wehrhaften Demokratie“?

Brauchen wir mehr und neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen, an die Parlamente dann auch gebunden sind?

Mit unserer erneut kandidierenden Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt, unserem Landtagskandidaten Rodion Bakum und unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler sollten wir diese Fragen zu Beginn diskutieren und dann auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abends ausweiten.

Ihr seid herzlich eingeladen!

Peter Leitzen