Fachkundig referierten Marc Dissel, der Vorsitzende des SPD – Ortsvereins und der Stadtverordnete Johannes Gliem über den eingebrachten Etat und die Sparvorschläge der Verwaltung. „100 Jahre würde die Stadt aus heutiger Sicht brauchen, um die alleine Kassenkredite wieder abzubauen“, so Marc Dissel, um an diesem Beispiel klarzumachen, dass sich die Stadt aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle wird wieder befreien können. Für Johannes Gliem, der schon seit Jahren auf die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung der Städte plädiert, ist somit klar, dass die Kommune zusätzlich zu sicherlich notwendigen Sparbemühungen mehr denn je die Unterstützung von Bund und Land benötigt. Die Städte gerade hier im Ruhrgebiet würden zu Unrecht viele Lasten tragen, die im Bund gerechter verteilt werden müssten, und seien so unverschuldet in die Schuldenfalle geraten.
Die Genossen waren sich einig: „Es kann nicht sein, dass sich die Städte kaputt sparen. Die Menschen benötigen in erster Linie bedarfsgerechte Angebote vor Ort.“ Johannes Gliem wusste zu berichten, dass viele städtische Angebote in den letzten Jahren bereits deutlich heruntergefahren wurden und dass städtische Leistungen oftmals im Vergleich zu anderen Kommunen günstiger sind. Trotzdem werden weitere Einsparmaßnahmen unumgänglich sein. Aus der Versammlung kamen Vorschläge zur Kostenminimierung durch verstärkte interkommunale Kooperationen, bessere Vernetzung von Angeboten, aber auch Hinweise, größere Investitionsvorhaben der Verwaltung kritischer zu hinterfragen.

Die SPD wird sich nun in den nächsten Tagen und Wochen eine Meinung bilden, zum Beispiel auch den Subventionsbericht kritisch durchforsten und an eigenen Vorschläge arbeiten.
Gleichwohl geht aus der Versammlung eine deutliche Erwartungshaltung an Bund und Land:

• Keine weiteren Kosten auf die Kommunen durch neue Gesetze abzuwälzen, wie so oft in der Vergangenheit.
• Nicht notwendige Standards abzubauen.
• Finanzausstattung nach „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“.